AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle über in unseren Online-Shop präsentierten Waren geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Manzke Beton GmbH,
Günter-Manzke-Allee 1, 21397 Volkstorf,
Telefon: +49 4137 814 03
Mail: info@manzke-teichtechnik.de,
Geschäftsführer: Felix-Benjamin Manzke, Jens Ravens
Handelsregister: Amtsgericht Lüneburg, HRB 201323
USt.-ID: DE 260453701

(nachfolgend: „Wir“)

und dem Kunden (nachfolgend: „Kunde“ oder „Sie“). Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Kaufmann ist. Sofern einzelne Bestimmungen nur gegenüber Verbrauchern oder nur gegenüber Unternehmern gelten, wird darauf besonders hingewiesen. Die Bestimmungen für Unternehmer gelten auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Fassung.

Die Geltung abweichender, entgegenstehender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die vorbehaltlose Lieferung von Waren oder Entgegennahme von Zahlungen kann nicht als Anerkenntnis abweichender Bedingungen gedeutet werden.

 

2. Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Die Angebote von uns im Online-Shop sind freibleibend und stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

a) Vertragsschluss über unsere Homepage

Sie können unsere Produkte in dem Online-Shop zunächst unverbindlich über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren zu den angegebenen Konditionen ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben. Wir schicken Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn

• wir innerhalb von drei Werktagen eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben oder
• die Ware ausliefern lassen oder
• eine Zahlungstransaktion durch unseren Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart wie folgt:
• bei einer Zahlung per Vorkasse kommt der Vertrag in dem Moment zustande, sobald wir Sie unter Hinweis auf unsere Bankdaten zur Zahlung auffordern,
• bei einer Zahlung per PayPal kommt ein Vertrag in dem Moment zustande, sobald PayPal als unser Zahlungsdienstleister die Zahlungstransaktion einleitet,
• bei einer Zahlung per Amazon Pay kommt der Vertrag in dem Moment zustande, sobald Amazon Payments Europe als unser Zahlungsdienstleister die Zahlungstransaktion einleitet,
• bei einer Zahlung per Kreditkarte über Pay One kommt der Vertrag in dem Moment zustande, sobald PayOne das Kreditunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auffordert.

Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Ereignisse als erstes eintritt.

Die Frist zur Annahme beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch Sie zu laufen und endet mit dem Ablauf des dritten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Geben wir innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihr Angebot gebunden sind.

Bitte beachten Sie, dass wir ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet sind, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert worden sind (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist weiterhin, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

b) Vertragsschluss unter Verwendung von E-Mail oder Telefon

Sie können telefonisch oder per E-Mail eine unverbindliche Anfrage über den Kauf unserer im Online-Shop präsentierten Produkte abgeben. Hierfür teilen Sie uns unverbindlich mit, welche Produkte Sie erwerben möchten. Wir übermitteln Ihnen daraufhin ein verbindliches Angebot zum Kauf der Produkte unter Beifügung der AGB. Sie können dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Angebots bei Ihnen annehmen. Mit der Annahme des Angebots erkennen Sie die AGB im Rahmen des Vertragsverhältnisses als rechtlich bindend an.

 

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Kundendaten, AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung) unter Wahrung des Datenschutzes und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

4. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten sind im Bestellformular angegeben..

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

Die Lieferzeiten werden auf den jeweiligen Produktseiten und in unserer Bestellübersicht angegeben. Sofern für die jeweiligen Artikel in unserem Online-Shop keine anderweitige Lieferzeit angegeben ist und nichts anderes vereinbart wurde, beträgt sie circa vier Werktage ab Vertragsschluss. Bei der Lieferung in ein EU-Land außerhalb Deutschlands beträgt die Lieferzeit circa sieben Werktage.

Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Lieferung der Ware erst nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Gegenüber Verbrauchern gilt hiervon abweichend, dass die in der Bestellung angegebenen Lieferzeiten bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags über den vollständigen Kaufpreis (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) an das überweisende Kreditinstitut beginnen.

 

5. Preise und Bezahlung

Alle Preise in unserem Online-Shop verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung und einschließlich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung.

Bei Vertragsschluss über unseren Online-Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

• Vorkasse
  Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
• PayPal
  Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
• Amazon Pay
  Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe S.C.A. 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg („Amazon“) bezahlen zu können, müssen Sie bei Amazon registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird innerhalb eines Bankgeschäftstages nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie der 24. Und 31. Dezember eines jeden Jahres. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
• Rechnung (bis 500,00 Euro Warenwert inkl. MwSt,)
  Der Rechnungsbetrag ist 21 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per Überweisung auf unser Bankkonto fällig. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
• Kreditkarte über PayOne
  In Zusammenarbeit mit dem Online-Anbieter PayOne (PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main) bieten wir Ihnen die Kreditkarte als Zahlungsoption an. Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an und wir treten unsere Forderung an PayOne ab. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird unmittelbar nach Erhalt der Ware die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte durch PayOne belastet.

Sofern Sie nicht unmittelbar über unseren Online-Shop bestellen, sondern der Vertragsschluss gemäß Ziffer 2 b. unter Verwendung von E-Mail oder Telefon erfolgt, können Sie die Zahlung auf Rechnung vornehmen (bis 1.000,00 Euro Warenwert inkl. MwSt.), wobei der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung stehenden Frist nach Erhalt der Rechnung zu begleichen ist. Bei Bestellungen mit einem Warenwert über 1.000,00 Euro inkl. MwSt. ist Vorkasse zu leisten.

Sofern nicht in Textform etwas anderes vereinbart wurde, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Für den Fall des Zahlungsverzuges haben Sie Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten. Sofern Sie Unternehmer sind, betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

6. Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (3) geregelt. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Nach den gesetzlichen Regelungen haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Weil wir von unseren Geräten überzeugt sind, verlängern wir diese Widerrufsfrist freiwillig auf insgesamt 30 Tage. Unternehmern steht dieses Widerrufsrecht nicht zu. Nähere Informationen ergeben sich aus der

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Manzke Beton GmbH, Günter-Manzke-Allee 1, 21397 Volkstorf, Deutschland, info@manzke-teichtechnik.de, Telefon: +49 4137 814 03, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

----- Ende der Widerrufsbelehrung-----

 

(2) Muster für das Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

 

An Manzke Beton GmbH, Günter-Manzke-Allee 1, 21397 Volkstorf, Deutschland, info@manzke-teichtechnik.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

______________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________

______________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: ________________________

(*) Unzutreffendes streichen

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(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde.

 

7. Eigentumsvorbehalt​​​​​​​

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

 

8. Transportschäden​​​​​​​

Für Verbraucher gilt: Das Versandrisiko tragen wir. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

9. Gewährleistung und Garantien​​​​​​​

Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Gegenüber Unternehmern gilt, dass wir bei Vorliegen eines Mangels wählen können, , ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer man-gelfreien Ware (Ersatzlieferung) leisten. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Sie unzumutbar, können sie diese ablehnen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

Gegenüber Unternehmern beträgt gilt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängel abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.  Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insb. §§ 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 444, 445b BGB). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Schulden wir dem Kunden, der Unternehmer ist, gemäß Ziffer 10 wegen oder infolge eines Mangels vertraglichen Schadensersatz, gilt für diesen Anspruch die gesetzliche Verjährung (§ 438 BGB). Sie findet auch auf konkurrierende außervertragliche Ansprüche Anwendung, es sei denn, die regelmäßige gesetzliche Verjährung gemäß §§ 195, 199 BGB führt im Einzelfall zu einer kürzeren Frist. Die Verjährungsregeln des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Kundendienst: Sie erreichen unseren kostenlosen Kundenservice für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8:00 bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (4137) 814-03 sowie per E-Mail unter info@manzke-teichtechnik.de.

 

10. Haftung

Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Auf Schadensersatz haftet wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, das Gesetz sieht eine Haftung auch ohne Verschulden vor. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit nur (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Wesentlich ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde berechtigterweise vertraut.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine eigenständige Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

11. Verhaltenskodex​​​​​​​

Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:

• Trusted Shops (https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf)

 

12. Streitbeilegung​​​​​​​

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

13. Schlussbestimmungen​​​​​​​

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

 

Stand: Mai 2024